Erdbeertorte

Die Schweiz wird von EU-Verantwortlichen gerne der Rosinenpickerei bezichtigt.

EU Rahmenvertrag

Die Rahmenvertragsverhandlungen mit der EU stecken in einer Sackgasse. Nach guter Schweizer Manier werden in dieser Situation die Bemühungen mit der Begründung abgebrochen „Wir haben es versucht, aber die Gegenpartei ist nicht auf uns eingegangen“.

Nachdem das deutsche Verfassungsgericht festgehalten hat, das der europäische Gerichtshof EuGH Entscheidungen getroffen hat, die der deutschen Verfassung widersprechen, steht der Rahmenvertrag Schweiz – EU in einem neuen Licht. Indem die EU vertraglich festhalten will, dass für die Schweiz der EuGH als oberste Gerichtsinstanz zuständig ist, wäre die Schweiz stärker an EU-Recht gebunden als zum Beispiel Deutschland, für das es keine derartige Regelung gibt, und sich deshalb gegen den EuGH-Entscheid wehren kann.

EU Rahmenvertrag

In der gegenwärtigen Weltpolitik hat sich eingespielt, dass in jenen Fällen wo keine Einigung erzielt wird, Formulierungen gewählt werden, die alle Möglichkeiten offen lassen, sodass sich später Juristen mit den Fragen auseinandersetzen und schlussendlich einen Entscheid fällen müssen.

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