Die Rahmenvertragsverhandlungen mit der EU stecken in einer Sackgasse. Nach guter Schweizer Manier werden in dieser Situation die Bemühungen mit der Begründung abgebrochen „Wir haben es versucht, aber die Gegenpartei ist nicht auf uns eingegangen“.


Eine Vorgehensweise die von Unfähigkeit zeugt, internationale Verhandlungen, die in der heutigen Zeit vermehrt gehässig geführt werden, zu einem guten Ergebnis zu führen.

Die Schweiz braucht für das Zusammenleben mit dem europäischen Umland Vereinbarungen. Ob das Rahmenvertrag, Bilateralvertrag, Handelsvertrag heisst oder ob es Einzelverträge sind, ist sekundär. Entscheidend ist der sachliche Inhalt, der bei einem ausgewogenen Geben und Nehmen beiden Parteien Vorteile bringt sodass Zusagen zur Formsache werden. Ausgewogenheit ist damit der entscheidende Punkt und muss immer in seiner Gesamtheit, vor irgendwelchen Nebensächlichkeiten, im Zentrum stehen. Diese Grundregeln nicht anwenden führt zu einem jahrelangen klein-klein-Krieg und schlussendlich zu gegenseitigem Unverständnis und zum Scheitern. Der Wahre Nutzen wird durch Nebensächlichkeiten zunichtegemacht.

Die Schweiz will mit der EU Dinge regeln, die gegenseitig zu Vorteilen verhelfen. Sie darf die Verhandlungen niemals abbrechen. Gegengleich kann es sich die EU nicht leisten die Schweiz, als nicht Existent zu behandeln und die Koexistenz nicht zweckdienlich zu gestalten. Dass die EU, obwohl mehrfach angedroht, Verhandlungen nicht abbricht, hat sie in Zusammenhang mit dem Brexit bewiesen. Sollte die EU wider Erwarten weitere Verhandlungen verweigern, liegt es an der Schweiz daraus politisches Kapital zu schlagen und in internationalen Medien darzulegen, auf welche Vorteile die EU durch die Verhandlungsverweigerung verzichtet.

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