Nachdem das deutsche Verfassungsgericht festgehalten hat, das der europäische Gerichtshof EuGH Entscheidungen getroffen hat, die der deutschen Verfassung widersprechen, steht der Rahmenvertrag Schweiz – EU in einem neuen Licht. Indem die EU vertraglich festhalten will, dass für die Schweiz der EuGH als oberste Gerichtsinstanz zuständig ist, wäre die Schweiz stärker an EU-Recht gebunden als zum Beispiel Deutschland, für das es keine derartige Regelung gibt, und sich deshalb gegen den EuGH-Entscheid wehren kann.

Als Nichtmitglied wäre die Schweiz von der EU-Gesetzgebung ausgeschlossenen, müsste sich aber über die Gerichte an ihre Gesetze halten. Eine derartige Unterwürfigkeit – Bundesrat-, Parlament- und Volksbeschlüsse könnten in Brüssel aufgehoben werden, wenn sie EU-Recht widersprechen – darf die Schweiz schlicht nicht eingehen. Die üblichen juristischen Hintertürchen würden lediglich den Anwälten Arbeit bringen, aber in keiner Weise den fatalen Sachverhalt verbessern.

Welches Gericht ist nun in der EU für welche Themen zuständig?

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