Demonstration

„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern…“ soll im Jahre 1291, nach Darstellung von Friedrich Schiller, der Grundsatz für die zukünftige Schweiz gewesen sein. Durch die Jahrhunderte scheint dieser Grundsatz in Vergessenheit geraten zu sein.


Die gegenwärtige, junge Generation wurde zu selbständigem, freiem Handeln erzogen. Im Kindes- und Jugendalter wurden ihre Wünsche in der Regel nicht weiter diskutiert. Das Einverständnis der Eltern war selbstverständlich. Diskussionen zu Alternativen, zum Beispiel beim gemeinschaftlichen Abendessen, wurden abgeschafft. An dessen Stelle zogen sich die Familienmitglieder mit dem Smartphone in eine Ecke zurück. Von den 3,7 Stunden, die Menschen täglich mit dem Handy verbringen, werden etwa die Hälfte in den sozialen Medien verbracht. Sich einer Diskussion zu stellen, sich andere Meinungen anzuhören und einen gemeinsamen Weg zu finden fällt dadurch schwer, verursacht Stress und die persönlichen Wünsche werden eigenwillig durchgesetzt.

Die geforderte Freiheit zur Selbstbestimmung manifestiert sich auch in der wachsenden Anzahl von Singel-Haushalten. In den allein bewohnten vier Wänden muss nicht über unterschiedliche Bedürfnisse beratschlagt werden. Die Freiheit ist grenzenlos.

Der Staat steht einem zunehmenden Individualismus und Egoismus gegenüber. Ein Volk von Individualisten zu regieren ist eine kaum zu bewältigende Herausforderung. Individuelle Bedürfnisse lassen sich schwerlich in allgemein gültigen Gesetzen regeln. Für die einen ist der Rahmen zu eng, anderen wiederum fehlt die gemeinschaftliche Ordnung, weil jeder tun und lassen kann, was er cool findet – Littering sei gegrüsst.

Gegenwärtige Unruhen sind allerdings nicht allein dem Individualismus zuzuschreiben. Die Demonstrationen der vergangen Monate sind Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit den Regierenden gegenüber. Diese Unzufriedenheit entstand und verstärkte sich immer dann, wenn bei wichtigen Entscheidungen das Volk zugunsten der Wirtschaft das Nachsehen hatte, beispielsweise beim Umweltschutz. Weltweit herrscht über alle Volksschichten hinweg Einigkeit, dass beim Raubbau an der Natur (Regenwälder, Palmöl), bei den Umweltbelastungen (CO2, beim Müll in den Meeren), bei der Vermögensverteilung (Armut, Migrationen) unverzüglich gehandelt werden muss.

Anstelle konkreter, unmittelbar einen Nutzen bringender Massnahmen, wurden von den Regierenden Temperatur- und CO2 Ziele definiert, die in einigen Jahrzehnten den gewünschten Effekt bringen sollen. Solche Festlegungen erweisen sich als Wunschdenken. Kein Mensch und kein Supercomputer kann nur annähernd belegen, dass die gesteckten Ziele erreichbar sind. Niemand weiss auch, mit was für Fragen und Problemen wir uns zusätzlich in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen müssen? Diese Vorgehensweise stösst daher auf Unverständnis. Das kommt auch im jährlich durch die Credit Suisse ermittelten Sorgenbarometer 2021 zum Ausdruck. 39 % der befragten Stimmbürger und Stimmbürgerinnen bereiten die Klimaveränderungen sorge, sind also nicht mit Optimismus erfüllt, dass wir auf einem guten Weg sind. Eben soviel Sorge (39 %) bereitet der Bevölkerung die AHV/Altersvorsorge, an der die Landesregierung seit 18 Jahren erfolglos werkelt. Auch die Dossiers „Zuwanderung“ und “Bezahlbare Krankenkassenprämien“ werden von Jahr zu Jahr diskutiert. Abschliessende Lösungen sind keine in Sicht.

Zugegebenermassen beschliessen Regierungen, bedingt durch die Komplexität des Weltgeschehens, vermehrt Beschlüsse, deren Auswirkungen weder die Volksvertreter noch die Bevölkerung überblicken können. Entsprechend gehen die Einschätzungen über die Sinnhaftigkeit dieser Beschlüsse auseinander. Lassen sie aber keine Zukunftsperspektive erkennen, wird der Regierung das Vertrauen entzogen. Im Extremfall wird eine Landesregierung abgelehnt, indem praktisch gegen alle Beschlüsse opponiert wird. In der Folge versucht die Staatsmacht, mit auf die lange Bank schieben, Rechtfertigungen, Kampagnen und sogar mit Polizeigewalt, den entstandenen Unmut zu ersticken, was zu neuer, verstärkter Aggression führt. Wohin auch immer die Aggression gerichtet ist, es gilt: Je mehr eine gesellschaftliche Ordnung die Individualität ihrer Mitglieder missachtet, desto mehr destruktive Aggression bringt sie hervor. Das trifft vor allem bei freiheitlich, erzogenen Menschen zu.

Unser hochgebildetes Land verfügt offensichtlich nicht über die Kreativität, um längst anstehende Probleme zu lösen und zu einem Abschluss zu bringen? Eine neunzig Prozent Lösung wäre in jedem Fall besser als der Versuch in jahrelangen Diskussionen nach einem Ergebnis zu feilschen, bei dem es vermeintlich nur Gewinner gibt. Das Land darf nicht in Problemwälzungen verharren. Die Regierung muss aktiv, mit klaren Visionen und Handlungen den Weg in die Zukunft gestalten und diesen konsequent verfolgen. Nicht die seit Jahren ungelösten, immer wieder diskutierten Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Beziehungen zur EU, Eigenmietwertbesteuerung und E-Government müssen die Schwerpunktthemen der Landesregierung sein, sondern ein klares Vorangehen in die Zukunft.

Der Bundesrat muss unter anderem darlegen, wie die Energieversorgung unseres Landes in dreissig Jahren aussehen wird und in welchen Schritten diese realisiert werden soll. Er wird der Jugend aufzeigen müssen, wie die Renten in zwanzig bis dreissig Jahren aussehen und wie diese finanziert werden. Er wird Pläne vorlegen müssen, wie die Digitaltechnik in Bund, Kantonen und in den Staatsbetrieben in zehn Jahren aussehen wird. Und er wird Pläne entwickeln und kommunizieren müssen, was für Infrastrukturen wie Wohnbauten, Schulen, Spitäler, Verkehrswege etc. für die erwarteten 1,8 Millionen zusätzlichen Einwohner bis 2050 erstellt werden müssen und wie das geschehen soll.

Solange es auf diese Fragen keine Antworten gibt, bleiben die Umweltziele Illusion, sehen die Zukunftsaussicht für die kommenden Generationen düster aus und Unmut und Aggressionen werden weiter zunehmen. Mit klaren Zukunftsperspektiven würde die Landesregierung an Vertrauen gewinnen, das Volk wäre bereit, den steinigen Weg in die Zukunft mitzugehen und die Schweiz könnte im Ranking der „Volkszufriedenheit der Länder“ an die Spitze zurückkehren.

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