Volksabstimmungen

Das Klimaabkommen von Paris hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird.

Dass diese Zielsetzung anzustreben ist, ist unbestritten. Allerdings sind weltpolitische und soziale Gegebenheiten - Erhaltung von Wohlstand und friedliches Zusammenleben - bei einem Massnahmenpaket einzubeziehen.

Die Schweiz hat sich als Vertragspartei verpflichtet, bis 2030 ihre Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 zu halbieren und dabei mindestens 50 % der Reduktionsleistung im Inland zu erbringen.

  • Gemäss Bundesrat und Parlament soll dieses Ziel mit folgenden Massnahmen erreicht werden:
  • Importeure zum Import klimafreundlichere Fahrzeuge verpflichten
  • Benzinpreises um 10, ab 2025 12 Pappen pro Liter erhöhen, um Klimaschutzprojekte zu finanzieren
  • Flugticket Abgabe von 30 bis 120 Franken erheben
  • CO2-Abgabe für Heizöl, Gas und Kohle auf Fr. 210.-/t verdoppeln
  • Vorschriften für den Bau und die Sanierung von Heizanlagen schaffen und deren Einhaltung überwachen. z.B. Bei Neubauten kein CO2-Ausstoss mehr ab 2023
  • Klimafonds erstellen


Die vorgesehenen Massnahmen sehen Kostenerhöhungen in verschiedenen Lebensbereichen vor. Da es bei den meisten Abgaben keine Alternativen gibt, haben sie keine Lenkungswirkung. Viel mehr werden die Konsumenten, um die gewünschte CO2-Reduktion zu erzielen, zum Verzicht gedrängt.
Betreffen wird es in erster Linie jene, die den Preis nach der Kostensteigerung nicht mehr bezahlen können, also die unteren Bevölkerungsschichten.

Fonds sind in neuster Zeit ein beliebtes Mittel der Politik, um die Verwendung der Bürgerabgaben zu verheimlichen. Über die Verwendung von Fond Geldern entscheiden einzelne, nicht demokratisch legitimierte Personen. In der Regel erfährt die Bevölkerung nichts über die Verwendung der Gelder, geschweige denn, hat sie demokratische Kontroll- und Mitbestimmungsrechte. Diese Einschränkungen demokratischen Rechte rechtfertigt ein NEIN zum CO2 -Gesetz. Der geplante Fond wird vor allem von der Wirtschaft und der Wissenschaft begrüsst. Mit diesem Klimafond wird ein neuer, durch Konsumenten geäufneter Geldtopf geschaffen, wo sich Wirtschaft und Wissenschaft, ohne konkrete Aufgaben und Ziele, bedienen können.

Nützliche Klimamassnahmen dürfen nicht auf die CO2 Diskussion reduzieren werden. Ein wesentlicher Anteil der Umweltprobleme wird durch Überproduktion - vor allem von unnötigen Gütern - mit entsprechendem Rohstoff- und Energieverbrauch, Umweltbelastung durch die Transporte (Stickstoffdioxid Abgas NO2, Gummiabrieb), Verkehrsstress durch überlastete Strassen und durch die ganze Problematik der Entsorgung verursacht.

Der Absatz zu viel produzierter, nicht lebensnotwendiger Güter wird weitgehend durch die allgegenwärtige Werbung verursacht. Mit unwahren Angaben und falschen Versprechungen werden Konsumenten trickreich zu Handlungen verführt, die sie ohne Werbung nicht tun würden. Ein konsequentes Werbeverbot für nicht lebensnotwendige Konsumgüter, dazu zählen auch Flugreisen, würde zu einer bedeutenden Verringerung der Umweltschäden führen. Für Produkte oder Dienstleistung stehen heute im Internet, auch ohne Werbung, alle erdenklichen Informationen zur Verfügung. Niemandem würde durch ein Verbot in seiner Lebensweise eingeschränkt.

Mit dem Unterbinden den wissenschaftlich erarbeiteten „Verführungsmethoden“ würde, im Gegensatz zur Gesetzesvorlage, niemand mit zusätzlichen Kosten belastet. Im Gegenteil, durch das Wegfallen der riesigen Werbeauslagen könnten Unternehmen ihre Güter und Dienstleistungen preisgünstiger anbieten.

Ein Werbeverbot hätte, neben dem erforderlichen, positiven Effekt für die Umwelt, aussergewöhnliche Auswirkungen auf viele Lebensbereiche. Derartige Veränderungen müssen, um Neuausrichtungen zu ermöglichen, mit angemessenen Übergangfristen bewerkstelligt werden.

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