Volksabstimmungen

Mit einer staatlich anerkannten, digitalen Identität können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet einfach und sicher bewegen. Bundesrat und Parlament haben deshalb beschlossen die E-ID auf den Weg zu bringen. Das bedeutet, dass jeder Einwohnerin und jedem Einwohner eine auf der Welt einmalige Zahlen-Buchstaben-Zeichen-Kombination zugeordnet wird.

Die Einmaligkeit ermöglicht eine konfliktfreie Identifikation und kann als Zugangscode für alle die Person betreffenden computertechnische Handlungen dienen.

Erstaunlicherweise will die Bundesverwaltung, den Betrieb und die Verwaltung der nötigen technischen Einrichtungen an private Unternehmen abtreten. Erstaunlich ist es deshalb, weil es die ureigenste Aufgabe des Staates ist die persönlichen Daten der Einwohner zu verwalten, werden diese doch bei Abstimmungen und Wahlen, bei Heirat, bei Todesfall, beim Steuerwesen, bei der Sozialbetreuung und den Sozialhilfen sowie für Militärdienste, Grenzkontrollen und Verbrechensverfolgung benötigt.


Die Abtretung dieser Aufgabe an die Privatwirtschaft wird damit begründet, dass der Staat nicht über die nötige Fachkompetenz verfüge. Mehrere gescheiterte, staatlich IT-Projekte bestätigen dies auch und decken den desolaten Zustand der Bundesverwaltung in Sachen Digitalisierung auf. Die Verwaltungen der Schweiz sind laut Studie [1] in der Verwendung der Digitaltechnik Entwicklungsland. Gerade deshalb sind erste Schritte in Digitaltechnik dringend notwendig, um nicht vollends international als „in der Vergangenheit stecken gebliebenes Land“ zu gelten, mit Rückstufungen im Ansehen und in der Standortattraktivität.


Der Aufgabenkreis darf auch deshalb nicht der Privatwirtschaft übertragen werden, weil die Personenidentifikation Staaten übergreifend abgestimmt werden muss. Ferner hat ein Unternehmen, das die E-ID verwaltet, sämtliche Möglichkeiten die Dienste in alle möglichen Richtungen des menschlichen Lebens auszuweiten und zu einer riesigen Krake zu entwickeln. Ähnlich wie bei Google und Amazon wäre die Regierung durch die privatwirtschaftliche Dynamik überfordert, die Tätigkeit zu überwachen und zum Schutz von Industrie, Gewerbe und Bevölkerung Massnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt würde die Grösse und Komplexität die Digitaltechnik der Schweiz verletzlich machen - die Post, Swisscom, Grossbanken und Versicherungen sind daran beteiligt und wollen damit Geld verdienen -  was wiederum bei Ausfällen empfindliche Schäden anrichten würde.


Der Bundesrat hat es in der Hand von unseren Hochschulen und mindestens einem ausländischen Institut in einem Konkurrenzwettbewerb die grundsätzliche Systemlösung und das Sicherheitskonzept ausarbeiten zu lassen. Eine aus Spezialisten zusammengesetzte Kommission könnte anschliessend Parlament und Regierung die Vorzugsvariante zur Beschlussfassung empfehlen und begründen.

 

[1] Studie des Institutes für Verwaltungs-Management (IVM) und KPMG Schweiz“ der ZHAW (Auszug):

So zeigt der Global Information Technology Report auf, dass die Schweizer Regierung keine Rolle als IKT-Treiber einnimmt. Gemessen an ihrer Nutzung/Anwendung von IKT-Lösungen sowie ihrem Erfolg bei der Entwicklung und Implementierung von Digitalisierungsstrategien ist die Schweizer Regierung international lediglich auf Rang 38 (Dutta et al. 2015, S. 320). In Bezug auf die Qualität der Online-Angebote der Verwaltung belegt die Schweiz im internationalen Vergleich sogar nur den 64. Rang. Zu den führenden Ländern in diesem Bereich zählen demnach Frankreich, Singapur, Südkorea, Japan, Spanien und die USA (Dutta et al. 2015, S. 321).

 

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