Volksabstimmungen

Die zur Abstimmung gelangende „Verhüllungsverbot“ Initiative will das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten. Dies betrifft sowohl radikal-islamistisch(Burka, Niqab) als auch kriminell motivierte Verhüllungen.

Das Burka- /Niqabverbot und das Verbot sich im Rahmen von Demonstrationen das Gesicht zu verhüllen ins gleiche Thema zu verpacken und in einem Verfassungsartikel zu regeln ist deplatziert. Dieses Vorgehen stösst möglicherweise sogar gegen die Bestimmung, dass zwei nicht in Zusammenhang stehende Themen nicht in ein und derselben Abstimmungsvorlage untergebracht werden dürfen.

Dass das Tragen von Burka- /Niqabverbot im öffentlichen Raum für die Bewohner des Landes ein ernst zu nehmendes Problem darstellt, der Frieden oder gar die Demokratie gefährdet sei, ist absurd.


Wenn eine Frau aus freier Entscheidung die Burka/Niqab tragen will, ist diesem Bedürfnis ebenso wenig entgegenzusetzen, wie jenen Frauen, die sich gerne mit möglichst wenig Stoff bekleiden. Hingegen sind diejenigen Männer oder Frauen zu verurteilen, die Verhüllungen erzwingen. Dieses Verhalten gehört gleichermassen wie Beschneidung und häusliche Gewalt verboten und bestraft. Ein Gesetz lässt allerdings nicht verhindern, dass Rechtsverfahren wo Aussage gegen Aussage stehen, nicht immer befriedigend verlaufen. Eine Mediation würde in der Regel zu einer willkommeneren Lösung führen.


Verhüllen sich Personen im Rahmen von Demonstrationen mit Sachbeschädigungen und Personenverletzungen, ist das mit Unfallflucht und damit Verhinderung einer Amtshandlung gleichzusetzen. Möglicherweise muss das Strafmass für diese Vergehen erhöht werden, um beispielsweise Hooligans vorbeugend von der Vermummung abzuhalten.


Bleiben noch Verbrechen wie Einbrüche oder Attentate, wo Überwachungs-Kameras oder private Fotos und Videoaufzeichnungen für die Polizei zur Identifikation hilfreich sind. In diesen Fällen hilft allerdings kein Verhüllungsverbot. Diese Verbrecher halten sich ohnehin nicht an Gesetze.

Die Abstimmungsvorlage behandelt mit dem Verbot von Burka- /Niqab ein unbedeutendes Problem, das zudem mit der vorgeschlagenen Verfassungsänderung im gesellschaftliche Miteinander eher eine Verschlechterung bringt.

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