Volksabstimmungen
Das Jagdgesetz kommt zur Volksabstimmung weil Umwelt- und Tierschutzorganisationen gegen den Vorschlag des Bundesrates das Referendum ergriffen haben.
Leider sind die Wünsche und Forderungen dieser Organisationen wenig bekannt. Mit Aussagen wie „Das Parlament hat sich verrannt: Aus dem Wolf wurde ein brutaler Killer, aus dem Biber ein Überschwemmungstäter und aus dem Luchs ein unsichtbarer Störenfried“ lassen sich keine Gesetze formulieren.
Möchten beide Ehepartner in Vollzeit oder Teilzeit einer Arbeit nachgehen, werden die Kosten für die Betreuung der Kinder so weit von der Sozialversicherung übernommen, als nicht ein Arbeitgeber oder andere Finanzquellen dafür aufkommen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage der Familie. Familien mit ausreichend Einkommen gehen bei dieser Sozialunterstützung leer aus.
Dass bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die bilateralen Verträge durch die Guillotinen Klausel aufgehoben würden, ist eine falsche Panikmache. Die Schweiz ist nicht nur bereit, sondern bestrebt mit der EU zu verhandeln. Die Guillotinen Klausel kommt somit nur zur Anwendung, wenn die EU (alle Gremien und alle Mitgliedstaaten) entscheidet, mit der Schweiz nicht mehr zu verhandeln.
Die schweizerische Bevölkerung ist im Zeitraum 2010 bis 2020, innerhalb von 10 Jahren durch Zuwanderung um 11,7 % auf 8.796 Mio. Personen angewachsen. Die Zuwanderung ist von der Wirtschaft erwünscht und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändern würde.
„Die vorhandenen Flugzeuge seien veraltet. Gegenwärtig würde zwar keine Gefahr bestehen, aber man wisse nicht wie die Welt in 30 Jahren aussehe“. So begründen die Befürworter die Kampfflugzeugbeschaffung und disqualifizieren sich gleich selbst.
Die EU hat nach den Terroranschlägen von Paris im Herbst 2015 das Waffenrecht verschärft. Laut Schengenvertrag muss die Schweiz als Mitglied diese Verschärfung übernehmen und das eigene Waffenrecht anpassen.