Während mit der Globalisierung der freie, internationale Handel von Waren und Dienstleistungen von der Politik zügig vorangetrieben wird, beleibt die geltende Rechtsprechung streng auf nationale Grenzen beschränkt.

Jedes Land ist souverän und achtet und akzeptiert die Gesetze anderer Staaten und seien sie noch so korrupt, unmenschlich und schadhaft für die Weltgemeinschaft. Alle globalen Konfliktfelder wie Steuerstreit, Schutz der Umwelt, Raubbau der Ressourcen, Migration u. a., sind im Kern auf diesen Sachverhalt zurückzuführen.


Was die Bevölkerung vor allem zu spüren bekommt, sind betrügerische Netzwerke, die geschützt durch Landesgrenzen ihr Unwesen treiben und sich in den vergangenen Jahren ausgeweitet haben. Während die Diebesbanden das Diebesgut ins Ausland verschwinden lassen, um sich der ansässigen Justiz zu entziehen, operieren betrügerische Geschäftemacher zum Vorne herein telefonisch oder via Internet aus dem Ausland. So zum Beispiel ein Anbieter einer Fernsehantenne mit Sitz in den Arabischen Emiraten. In einwandfreiem Deutsch und mit beeindruckenden Versprechen bietet er sein Gerät mit der Bezeichnung „TVRadius“ zu einem Preis von 46 Euro an. Tausende von Euros sollen mit diesem Gerät gespart werden können, das inert weniger Sekunden am Fernseher anzuschließen sei und anschließend sämtliche bei einem Kabelanschluss anfallenden Gebühren hinfällig würden. Praktisch alle Fernsehsender, inkl. Bezahlsender wie Netfix, könnten in bester Qualität, völlig kostenlos und legal empfangen werden. Diese sensationelle Errungenschaft sei deshalb möglich, weil alle Kabelnetzbetreiber gesetzlich verpflichtet seien, ihre Signale auch over-the-air auszusenden und das Gerät von NASA Ingenieuren mit militärischen Technologien entwickelt worden sei.

In Tat und Wahrheit handelt es sich um eine in eine Plastikbox verpackte, simple Antenne, die für zehn Euro im Elektronikhandel erhältlich ist. Ohne zusätzlichen DVB-T2-Empfänger kann mit dem Gerät kein Fernsehprogramm empfangen werden und bei verschlüsselten Programmen fallen in jedem Fall die üblichen Gebühren an.

Besteller dieser Antenne – es dürften nicht wenige sein – berichten, dass der Kaufpreis schnell einmal abgebucht wurde, ein Gerät aber nie eingetroffen sei. Per Telefon oder E-Mail Kontakt aufzunehmen, sei nicht möglich. Diese Situation treffen häufig auch Konsumenten an, die einen Schlüssel- oder Wassernotdienst beauftragt haben. Unter Zeitdruck wird schnell einmal der Vertrag unterschrieben, der ohne Kostenangabe vor dem Ausführen der Arbeit vorgelegt wird. Im Nachhinein ist unter der Tür kaum etwas zu ändern, wenn für eine halbe Stunde Arbeit öfter ein Betrag von über 1.500 Euro hingeblättert werden muss. Die Hoffnung gegen diesen Wucher im Nachhinein rechtlich vorgehen zu können, zerschlagen sich schnell, kommt man doch an die im Ausland lebenden Hintermänner gar nicht heran.

Durch die Globalisierung ist der Schutz der Konsumenten, durch die für den nationalen Rahmen ausgearbeiteten Gesetze, abhanden gekommen. Das facht den Frust der Globalisierungsgegner und die Politikverdrossenheit an. Die Regierungen sind geforderter den globalen Welthandel mit einer international geltenden Rechtsordnung sozial und umweltverträglich zu regeln. An sonst wird sich der Nationalismus weiter ausbreiten. Bei den Handelsverträgen vorgesehene Schiedsgerichte mögen bei Konflikten von Staaten und Großunternehmen eine Alternative sein. Sie können jedoch in keiner Weise den verloren gegangenen Konsumentenschutz ersetzen.

 

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