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„Es ist eine gefährliche Tendenz, dass die Menschen zu viel von der Regierung erwarten, aber gleichzeitig zu wenig für sie tun.“ Warren G. Harding

 

 

Dass die Situation am Wohnungsmarkt von den Vermietern (sprich. Investoren) schonungslos zulasten der Mieter ausgenutzt wird, war auch der Regierung bekannt und veranlasste sie mit einer Mietrechtsverordnung faire Verhältnisse zu schaffen.

Die Verordnung regelt eindeutig, in welchem Rahmen Mietpreise bei sich änderndem Kapitalmarkt anzupassen sind. In den vergangenen 8 Jahren ist der maßgebende Zinssatz von 3,5 auf 1,5 % gesunken. Dies hat, nicht wie es die Verordnung vorsieht, zur Reduktion der Mietzinsen geführt. Im Gegenteil, diese sind um 13 % angestiegen. Dass dies möglich ist erstaunt nicht. Erstaunlich ist aber, dass unsere Regierung Verordnungen ohne Straffestlegung bei nicht Einhaltung erlässt. Man stelle sich vor, Höchstgeschwindigkeiten auf den Straßen wären zwar festgelegt, hätten bei Überschreitung aber keinerlei Konsequenzen. Oder die Erhöhung von Strompreisen würden zwar bekannt gegeben, aber deren Nichtbeachtung hätte keinerlei Folgen. Eine Straffestsetzung, bei nicht Einhaltung der Regeln hätte aus der Verordnung das gemacht was sie sein sollte, ein Schutz des Schwächeren vor dem Zugriff der Finanzhaie. Ohne diesen Schutz fliesen pro Mieter monatlich im Durchschnitt 280 Franken mehr in die Kassen der Immobilienbesitzer als es das Gesetz vorsieht.

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