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„ Ein perfekter Staat hat eine Staatsführung, die Ausgewogenheit zwischen den sozialen Bedürnissen, der Umwelt und Wirtschaft erzielt - unabhängig davon ob Monarchie, Diktatur oder Demokratie “

 

 

Auf Klage der amerikanischen Firma Bilcon wurde Kanada am 17. März 2015 wegen entgangenem Gewinn zu einer Strafe von über 300 Millionen Dollar verurteilt.

Die US Firma wollte bei ihrem Bergbauprojekt Sprengmittel zur Extraktion von Mineralien einsetzen. Weil negative Auswirkungen für den Fischfang befürchtet wurden, verweigerte die lokale Regierung die Bewilligung für dieses Vorhaben. Eine von Kanada durchgeführte Umweltverträglichkeitsprüfung führte ebenfalls zu einem ablehnenden Ergebnis, da das öffentliche Interessen höher bewertet wurde. Bilcon klagte in der Folge gegen diese ablehnenden Bescheide mit den Argumenten, das Interesse der Bevölkerung nach kanadischem Recht sei irrelevant. Vor dem Schiedsgericht bekam sie damit Recht.

Auch der kolumbianischen Staat wurde auf 16,5 Milliarden Dollar Schadenersatz verklagt, weil einem US-Kanadischen Unternehmen im Regenwald der Goldabbau versagt wurde. Während den Vertragsverhandlungen hatte Kolumbiens Regierung das Gebiet nahe der Grenze zu Brasilien zu einem Nationalpark erklärt. Sämtliche Minenaktivitäten wurden dadurch untersagt. Die Unternehmen, die sich hohe Gewinne versprochen hatten, klagten vor mehreren kolumbianischen Gerichten auf Schadenersatz, unterlagen schlussendlich beim obersten Gericht. Dieses konnte kein Fehlverhalten der Regierung feststellen.

Da Kolumbien mit Kanada und den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, haben Verfassungsgericht und die kolumbianische Regierung keineswegs das letzte Wort: Die Unternehmen klagten folglich bei einem privaten Schiedsgericht in Texas gegen den kolumbianischen Staat. Die Firmen hebeln damit die Justiz und Souveränität des südamerikanischen Landes aus – ohne Möglichkeit auf Berufung. Entweder die Regierung genehmigt den Goldabbau im Nationalpark oder sie zahlt umgerechnet 14,5 Milliarden Euro – als Schadensersatz für entgangene Gewinne.

Wie üblich bei den Handelsabkommen mit den USA sollte das Verfahren geheim gehalten werden. Es gelangte erst an die Öffentlichkeit, als kolumbianische Journalisten eine Offenlegung aller im Rahmen von Freihandelsabkommen laufenden Verfahren durchgesetzt hatten.

Sowohl in Kanada als auch in Kolumbien gibt es weitere derartige Verfahren bei denen schlussendlich per Schiedsgericht der Staat beziehungsweise deren Steuerzahler, hohe Geldbeträge ohne Gegenleistung an Firmen bezahlen müssen. Für diese Geschäftstätigkeit haben sich sowohl amerikanische Juristen als auch Finanzunternehmen, mit Wertpapieren die sagenhaft Gewinne versprechen, schon einmal in Stellung gebracht. Bereit um in Europa Kaufabsichten für Spitäler, Wasserversorgungen, Autobahnen zu platzieren und bei Verweigerung des Kaufs Fantasiebeträge für entgangenen Gewinn einzufordern. Nach Abschluss eines Handelsabkommen mit der EU (TTIP) hätte sich die USA damit einen weiteren Goldesel zugelegt.

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