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„ Ein perfekter Staat hat eine Staatsführung, die Ausgewogenheit zwischen den sozialen Bedürnissen, der Umwelt und Wirtschaft erzielt - unabhängig davon ob Monarchie, Diktatur oder Demokratie “

 

 

Wohl in der Bemühung den Flüchtlingsstrom aus Afrika zu verkleinern, hat die deutsche Bundesregierung das Projekt „Marshallplan mit Afrika“ auf den Weg gebracht. Mit privaten finanziellen Mitteln soll die Entwicklung von Afrika vorangetrieben werden, um den Menschen Perspektiven zu schaffen.

Zusammen mit der Finanzwelt wurde im steuerbegünstigten Luxemburg – in Deutschland wäre es gesetzlich nicht möglich – Fonds eingerichtet und mit Steuergeldern ein Grundstock an Kapital eingebracht. Dieser Grundstock hat unter Anderem den Zweck, dass bei Scheitern der Vorhaben die Banken und privaten Geldgeber erst in zweiter und dritter Priorität zu Schaden kommen. Während Banken und private Geldgeber Gewinne aus diesen Investitionsprojekten abschöpfen können, müssen bei Scheitern der Vorhaben zuerst die Steuerzahler für entstandene Verluste aufkommen. Beispiele solcher Projekte zeigen wie mit den finanziellen Mitteln Plantagen realisiert wurden. Riesige Landflächen, die der lokalen Bevölkerung zur Selbstversorgung dienten, wurden den Kleinbauern mit der Begründung weggenommen, es würden Arbeitsplätze geschaffen. Tatsächlich sind solche Plantagen heute vollständig mechanisiert und automatisiert, sodass der Betriebsleiter stolz sagen kann, die Arbeitskosten seien vernachlässigbar. Das Resultat: Der lokalen Bevölkerung wurde die Lebensgrundlage entzogen und mit großen, der Bevölkerung ebenfalls nicht zugänglichen Wassermengen, und zweimaliger Ernte der Finanzwelt Gewinne gesichert. Mit Steuergelder staatlich unterstützte Entwicklungshilfe bezwecken für die Menschen Zukunftsperspektiven zu schaffen. Privat finanzierte Investitionen zielen dem gegenüber darauf ab, möglichst hohe Gewinne zu erzielen. Vor diesem Hintergrund muss das Vorgehen der deutschen Bundesregierung als Skandal bezeichnet werden. Fördert und unterstützt sie doch mit Steuergelder Projekte zur Gewinnerzielung und schadet gleichzeitig den Ärmsten unter den Armen.

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