Schweiz-Parlament-Saal

 

„ Ein perfekter Staat hat eine Staatsführung, die Ausgewogenheit zwischen den sozialen Bedürnissen, der Umwelt und Wirtschaft erzielt - unabhängig davon ob Monarchie, Diktatur oder Demokratie “

 

 

Politiker sind beauftragte des Volkes und sind gehalten den Bürgern ein gerechtes Leben in Frieden, Wohlstand und Sicherheit zu ermöglichen. Dazu gehört für jeden Menschen, in Form von Arbeit einen Beitrag an das gemeinsame Wohl zu leisten.

In demokratischen Industriestaaten mit freier Marktwirtschaft fällt das Thema Arbeitsplätze in den Kompetenzbereich der Wirtschaft. Die Wirtschaft kann zwar beinahe beliebig viele Menschen beschäftigen, die Beschäftigungsmöglichkeiten stehen aber ebenso häufig im Widerspruch mit den menschlichen Rahmenbedingungen, die da sind: Arbeiten sollen die Menschen nicht in wenigen Jahren durch Überbeanspruchung, Gesundheitsschäden oder Unterversorgung zugrunde richten. Sie sollen das natürliche Leben und deren Fortbestand ermöglichen. Arbeitsplätze dürfen den natürlichen Lebensraum nicht schädigen. Arbeitsplätze dürfen nicht durch Raubbau die Lebensgrundlagen zukünftiger Generation zerstören.

Für die Schaffung und Weitergestaltung dieser Rahmenbedingungen ist die Politik verantwortlich. Gleichzeitig muss sie der Wirtschaft den Freiraum zugestehen, den Sie für die Bereitstellung von Arbeitsplätzen benötigt. Die Politik steht damit im Spannungsfeld wirtschaftliche Entwicklungen zuzulassen und gleichzeitig den Bedürfnissen, Wünschen, Forderungen der Menschen im Land gerecht zu werden. Eine Gratwanderung, die von der Politik kaum ohne Fehltritte zuungunsten der einen oder anderen Partei möglich ist. Der Beispiele gibt es genügend: Die Senkung der Mindestlöhne könnte die Konkurrenzfähigkeit verbessern und damit zusätzliche Arbeitsplätze ermöglichen. Durch Nutzung von Fracking könnte ein ganzes Industrieunternehmen entstehen. Mit der Exportfreigabe von Militärausrüstungen könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit der Rettung der Banken konnten, zumindest vorübergehend, tausende von Arbeitsplätzen gerettet werden. Durch die Abschaffung von Grenzkontrollen für Waren konnten, mit der Folge umweltschädigender Warentransporte, neue Märkte erschlossen werden.

In allen Fällen muss die Politik zwischen Schaffung von Arbeitsplätzen und dadurch entstehende negative Auswirkungen für die Menschen entscheiden. Eine Gratwanderung für die es keine wissenschaftlichen Entscheidungshilfen gibt. Schon deshalb nicht, weil unter anderem die Reaktionen der Menschen auf Veränderungen nicht absehbar sind. Wie kommen nun solche Entscheidungen zustande, wenn sich nicht schwarz auf weiß die zweckmäßigste Lösung ermitteln lässt.

Wird ein Entscheid nicht in die Öffentlichkeit getragen, fallen die Würfel erfahrungsgemäß zugunsten der Wirtschaft mit nachteiligen Folgen für die Menschen aus. Das ist insofern verständlich, als Regierungen sich bei der Wirtschaft über die neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten informieren müssen, allerdings keine kontradiktorisch Diskussion stattfindet. Wenn die Entscheidung der Politik hingegen nicht im stillen Kämmerlein getroffen wird, findet eine verbale Auseinandersetzung zwischen der Bevölkerung und der Wirtschaft, unter Beteiligung und Einflussnahme der Medien, statt. In dieser Situation obsiegt diejenige Partei, die am lautesten brüllt. Nicht selten setzt sich der Volkswillen durch. Die endgültige Entscheidung endet in diesem Fall mit dem Ausspruch: „Die Bestrebung der Wirtschaft ist zurzeit politisch nicht durchsetzbar“.

Regierungsmitgliedern, die sich auf dem Grat derartiger Entscheidungen befinden, ist zuerst einmal großer Respekt zu zollen. Sie laufen Gefahr zu straucheln, wenn sie selbstherrlich, im stillen Kämmerlein ihre Entscheidung fällen. Ein für da Volk negativer Entscheid wird, wenn er in die Öffentlichkeit gelangt, mit voller Kraft auf sie zurückprallen und kann zum persönlichen Absturz führen. Daraus lässt sich schließen, dass bewährte Politiker ihre Handlungen und Entscheidungen sachbezogen und verständlich offen legen. Die Gratwanderung wird dadurch zum gefahrlosen Unterfangen. Bewährte Politiker kommunizieren offen über ihre Arbeit und beziehen die Meinung der Bevölkerung in ihre Entscheidungen mit ein. Das ist in den letzten Jahren allzu wenig geschehen. Eine steigende Anzahl unzufriedener Bürger und eine überbordende Finanzwelt sind die Folgen.

Suche

Das dürfte Sie auch interessieren

Facebook

@SchweizEinWunderbaresLand

@DemMainstreamEntwischt