In einem Brief aus Moskau will Russlands Aussenminister Sergei Lawrow von der Schweiz wissen, ob sie in der Ukrainekrise die NATO oder die russische Haltung unterstütze.
Er erwartet vom Bundesrat, Farbe zu bekennen.
Weshalb stellt Russland diese Frage? Weiss Lawrow nicht, dass sich die Schweiz, die durch die Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist, aus Streitereien anderer Länder heraushält. Oder gibt es Zweifel, ob sich die Schweiz an ihre Verfassung hält? Ereignisse der vergangenen Jahre lassen in der Tat ernsthafte Zweifel am neutralen Verhalten aufkommen.
- Seit Jahren kooperiert die Schweizer Luftwaffe bei der Ausbildung mit der NATO.
- Einsatzszenarien, die bei der Kampfflugzeug-Beschaffung angewendet wurden, beweisen, dass sich die Schweiz auf grenzüberschreitende Kampfeinsätze im europäischen NATO Raum vorbereitet.
- Im Wissen um die Streitereien zwischen den USA und Russland widerspricht es der Neutralität, wenn sich die Schweiz mit Kampfflugzeugen ausrüstet, die sich, bedingt durch die IT-Ausrüstung, jederzeit durch die USA manipulieren lassen.
- Letztendlich war die Schweiz mehrfach bei Strafmassnahmen der USA gegen Russland beteiligt.
Gleichwohl wird der Bundesrat die verfassungsgemäss Neutralität verteidigen und die russische Regierung darauf aufmerksam machen müssen. Allerdings verpflichtet eine derartige Stellungnahme, sich mit aller Kraft für die Neutralität einzusetzen und jegliche Zusammenarbeit mit ausländischen Armeen, insbesondere der NATO, zu unterlassen.
Ein entsprechendes Schreiben kann der Bundesrat dazu nutzen, den neutralen Boden der Schweiz für Verhandlungen anzubieten, mit dem Ziel, eine weitere Eskalation zwischen Russland und den USA, inklusive europäische „Schützlinge“, zu verhindern und das Säbelrasseln zu beenden. Für eine schnelle und wirkungsvolle Beendigung der Kriegsgefahr kann der Bundesrat vorschlagen, die Ukraine für ein paar Jahre als entmilitarisierte Zone einzurichten und dies durch die UNO überwachen zu lassen. Der Vorschlag würde schnell Klarheit schaffen, ob die NATO und die UDSSR bereit sind, auf die militärische Präsenz in der Ukraine zu verzichten. Ein Ziel, das im Interesse der ganzen Weltbevölkerung liegt.
Dass Russland den Einmarsch in die Ukraine plane, entspringt Ängsten und Fantasie. Russland hat, im Gegensatz zu den USA, in den vergangenen Jahren immer nur dann militärisch in einem Land interveniert, wenn die Regierung selbst oder eine starke Opposition um Unterstützung bat. Gegenwärtig scheint es in der Ukraine keine starke, prorussische Opposition zu geben. Eine militärische Intervention ohne „Mittäter“ im Land wäre - die Geschichte bietet einige Beispiele - ein Abenteuer mit jahrelangen fatalen Folgen und ist entsprechend sinnlos.
Hätte Russland die Absicht in die Ukraine einzumarschieren, würden die Vorbereitungen - nach militärischen Grundsätzen - völlig im Geheimen geschehen, um anschliessend überfallartig das Land zu besetzen. Truppenverbände an der Grenze auf dem Präsentierteller in Reih und Glied aufzustellen, damit mit einem einzigen Gegenschlag grosse Teile der russischen Armee vernichtet werden könnten, widerspricht jeder Vernunft. Augenscheinlich handelt es sich, nachdem andere Bemühungen erfolglos waren, um eine Machtdemonstration, dass Russland die in den osteuropäischen Ländern auf Russland gerichtete amerikanische Raketen in der Ukraine nicht dulden wird. Die russische Armee nimmt ihre Aufgabe wahr, für den Schutz der Bevölkerung zu sorgen. Die militärische Aufrüstung an der russischen Grenze kann das russische Volk ebenso wenig dulden, wie die Ukraine die russische Präsenz an der Grenze dulden kann. Deutlicher kann Wladimir Putin seine Absicht nicht an den Westen richten.
Sollte die NATO für die russische Seite kein Verständnis aufbringen und weiterhin die militärische Präsenz in der Ukraine ausbauen, wie das in Polen, Litauen und weiteren osteuropäischen Ländern der Fall ist, könnte sich Wladimir Putin an John F. Kennedy erinnern. Dieser hatte, als Russland, in Grenznähe zu den USA in Kuba Raketen stationieren wollte, in einem Schreiben der russischen Regierung seinen Entscheid mitgeteilt, alle Transportschiffe zu versenken, wenn diese nicht umgehend die Rückkehr antreten würden. Die heutige Situation in der Ukraine ist, mit umgekehrten Positionen, durchaus mit der damaligen Lage vergleichbar. Ein Krieg der Grossmächte stand auf Messers Schneide. Aus neutraler Sicht ist Russland das gleiche Rechte, wie den USA im Fall von Kuba, einzuräumen, also die Zerstörung von Konvois, die Militärmaterial in die Ukraine transportieren. Auch in diesem Fall dürfte die Vernunft der Grossmächte obsiegen und im eigenen Interesse die Atomraketen in den Bunkern belassen.