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Mit dem Auftreten und der schnellen Ausbreitung des Corona-Virus, verbunden mit schweren Erkrankungen und Todesfällen, ist eine ausserordentliche Situation eingetreten. Im Covid-19-Gesetz, das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangt, sind die Kompetenzen des Bundesrates geregelt.

Pflanzenschutz

Die Volksabstimmung „Für eine Schweiz ohne Pestizide“ vom 13. Juni 2021 will Pestizide gänzlich verbieten.

Die EU hat dem gegenüber Glyphosat für weitere fünf Jahre bewilligt. Die Schweiz ist mit den europäischen Ländern in der Lebensmittelversorgung fest verknüpft. Sowohl die Landwirtschaft als auch der Lebensmittelmarkt ist auf Importe aus den EU-Ländern angewiesen.

Wasserglas

An der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 ist über die Vorlage „Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung“ zu entscheiden. Die Initiative verlangt, dass Subventionen an die Landwirtschaft nur für Bewirtschaftungsweisen ausgerichtet werden, welche die Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden und das Trinkwasser nicht verschmutzen. Die im Prinzip lobenswerte aber wenig taugliche Initiative verfehlt weitgehend ihre Zielsetzung.

Der Coronavirus dürfte uns aufgrund bisheriger Erfahrungen, trotz Impfungen, noch monatelang beschäftigen. Ein Ende der Virusausbreitung ist nicht abzusehen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen werden ein unvergleichliches Mass erreichen.

Mobile Antenne

Dass Tesla, aber auch alle anderen neuen Automodelle mit Sensoren und Computertechnik vollgestopft sind und jede Menge Daten widerrechtlich an eine zentrale Stelle übermitteln ist bekannt. Die Datensammlung beschränkt sich aber keineswegs auf Automobile.

Agressionen

Aggression ist eine Art Verhalten, bei dem anderen Menschen physisch oder seelisch aber auch Tieren, Pflanzen oder Gegenständen ein Schaden zugefügt wird.

Aggression ist, wissenschaftlich bewiesen, keine angeborene menschliche Eigenschaft. Es muss also ein Auslöser von aussen die Aggression im Menschen herbeiführen.

Schulhaus

Während sich das Weltgeschehen, angetrieben durch die Globalisierung, mit Riesenschritten ändert, trifft man innerhalb und ausserhalb der staatlichen Schulen auf verflossene Zeiten. Das Einzige, was in den Klassenzimmern auffällt, ist die Anordnung der Tische, die in der Vergangenheit in Reihe und Glied standen.

Friday Demo

Fridays for future ist längst den Kinderschuhen entschlüpft und hat auch bei Erwachsenen international zur Anklage der Weltpolitik geführt. Corona hat das Seine dazu beigetragen. Der Lockdown rückte drastisch ins Bewusstsein, wie wir in dem Konsum verfallen sind und damit nicht nur die menschliche Gesundheit, sondern auch diejenige der ganzen Umwelt und damit die Lebensgrundlagen gefährden.

Palmöl

Das umfassende Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (CEPA) der EFTA mit Indonesien soll das Freihandelsnetz der Schweiz erweitern und Schweizer Unternehmen, gegenüber Konkurrenten aus Staaten ohne Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien, einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der Wettbewerbsvorteil resultiert aus den entfallenden Zöllen und den ausgehandelten Regeln bei gegensätzlichen Interessen.

Burka

Die zur Abstimmung gelangende „Verhüllungsverbot“ Initiative will das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten. Dies betrifft sowohl radikal-islamistisch(Burka, Niqab) als auch kriminell motivierte Verhüllungen.

Idenditäts Ausweis

Mit einer staatlich anerkannten, digitalen Identität können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet einfach und sicher bewegen. Bundesrat und Parlament haben deshalb beschlossen die E-ID auf den Weg zu bringen. Das bedeutet, dass jeder Einwohnerin und jedem Einwohner eine auf der Welt einmalige Zahlen-Buchstaben-Zeichen-Kombination zugeordnet wird.

Zum ersten Mal wurde an den Börsen in Amerika im Termingeschäft mit Wasser gehandelt. Wasser, das zu jenen Gütern gehört, die nur in begrenzten Mengen zur Verfügung stehen und für den Menschen lebensnotwendig sind. Bedingt durch den Klimawandel zeichnen sich in vielen Regionen durch die Knappheit schon heute Notlagen ab.

Steuerformular

137 Staaten und Gebiete arbeiten, im Rahmen multilateraler Verhandlungen (OECD, G20), an internationalen Steuerregeln, um die gegenwärtig praktizierten Steuervermeidungen zu unterbinden. Grosse international tätige Unternehmen sollen künftig ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften – und nicht mehr nur dort wo der finanzielle Hauptsitz ist.

Wlt-Klimakonferenz

Das Klimaabkommen von Paris hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird.

Auffällig ist, dass Einzelpersonen oder Personengruppen mithilfe von Demonstrationen, Kampagnen oder Aktionen häufig Verbote durchsetzen wollen. Beispielsweise soll der private Verkehr, das Überbauen von Kulturland, das Halten von Tieren zur Gewinnung von Fleisch, der Handel mit Waffen, das Zurückweisen von Einwanderern verboten werden.

Heutige Massendemonstrationen zeichnen sich durch einen „Schlachtruf“ aus, der keine konkrete, sachliche Forderung beinhaltet, beispielsweise „Querdenker“, „Friday for Future“ oder „Frauenstreik“. Jeder der Teilnehmer kann dadurch sein persönliches Anliegen in das Thema hinein interpretieren und in der Anonymität auf die „Pauke hauen“, in der Annahme, seine Bedürfnisse würden Beachtung finden.

Museum

Gemäss Duden ist Kultur „Die Gesamtheit der von einer bestimmten Gemeinschaft auf einem bestimmten Gebiet während einer bestimmten Epoche geschaffenen, charakteristischen geistigen, künstlerischen, gestaltenden Leistungen“, kurz gefasst, das Schaffen eines Volkes innerhalb einer Zeitperiode. Zur Wahrung der Identität ist das Erschaffene zu pflegen und zu erhalten. Gleichzeitig entsteht, mit den sich ändernden Lebensformen, eine neue, dem Zeitgeist entsprechende Kultur, die es zu entwickeln und zu leben gilt.

Mit dem Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten wird mit einem untauglichen Mittel ein zwar ehrenhaftes Ziel angestrebt. Die Initiative geht davon aus, dass bei einem Verbot der Finanzierung durch Schweizer Geldinstitute Kriege weltweit spürbar reduziert werden können. Dass die Schweizer Geldinstitute das internationale Finanzwesen derart beeinflussen können, zeugt von mangelndem Sachverstand.

Lebensmittel Dose

Der Schweiz droht, als Zielland für Waren zu werden, die im EU-Raum die gesetzlichen Pflichten nicht erfüllen.

Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit, vor allem in Ländern mit wenig wirkungsvoller Rechtsordnung, sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards eingehalten werden. Bei Schäden an Mensch und Natur sollen Unternehmen haften.

Samenspender gesuchtMit grosser Mehrheit hat das schweizerische Parlament der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Verwendung von Spendersamen bei Lesben Paaren zugestimmt.

Nach dem Willen des Gesetzen ist es Aufgabe des Staates, insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die geborenen und ungeborenen Kinder, vor menschlicher Willkür zu schützen.

Der gesetzliche Mutterschaftsurlaub beträgt 6 Wochen vor und 12 Wochen nach der Geburt. Neu sollen nun auch die Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes in den Genuss eines zweiwöchigen Urlaubs kommen. Das Einkommen in diesen zwei Wochen soll 80 % des aktuellen Lohnes betragen und durch Erhöhung der Lohnabzüge auf 0,5 % aus der Erwerbsersatzordnung (hälftig durch Arbeitgeber bezahlt) finanziert werden.

Wolf

Das Jagdgesetz kommt zur Volksabstimmung weil Umwelt- und Tierschutzorganisationen gegen den Vorschlag des Bundesrates das Referendum ergriffen haben.

Leider sind die Wünsche und Forderungen dieser Organisationen wenig bekannt. Mit Aussagen wie „Das Parlament hat sich verrannt: Aus dem Wolf wurde ein brutaler Killer, aus dem Biber ein Überschwemmungstäter und aus dem Luchs ein unsichtbarer Störenfried“ lassen sich keine Gesetze formulieren.

Steuern

Möchten beide Ehepartner in Vollzeit oder Teilzeit einer Arbeit nachgehen, werden die Kosten für die Betreuung der Kinder so weit von der Sozialversicherung übernommen, als nicht ein Arbeitgeber oder andere Finanzquellen dafür aufkommen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage der Familie. Familien mit ausreichend Einkommen gehen bei dieser Sozialunterstützung leer aus.

Dass bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die bilateralen Verträge durch die Guillotinen Klausel aufgehoben würden, ist eine falsche Panikmache. Die Schweiz ist nicht nur bereit, sondern bestrebt mit der EU zu verhandeln. Die Guillotinen Klausel kommt somit nur zur Anwendung, wenn die EU (alle Gremien und alle Mitgliedstaaten) entscheidet, mit der Schweiz nicht mehr zu verhandeln.

Die schweizerische Bevölkerung ist im Zeitraum 2010 bis 2020, innerhalb von 10 Jahren durch Zuwanderung um 11,7 % auf 8.796 Mio. Personen angewachsen. Die Zuwanderung ist von der Wirtschaft erwünscht und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändern würde.

Die negativen Folgen der Überbevölkerung und beim Umweltschutz einmal ausgeklammert, lässt sich über die Begrenzungsinitiative diskutieren, wenn die Wirtschaft glaubwürdig bestätigt, dass die auszahlbaren Löhne und Sozialleistungen (Summe aller Löhne in der Schweizer Wirtschaft Beschäftigten) in den kommenden Jahren jährlich um 3,4 % ansteigen werden.

Nachdem das deutsche Verfassungsgericht festgehalten hat, das der europäische Gerichtshof EuGH Entscheidungen getroffen hat, die der deutschen Verfassung widersprechen, steht der Rahmenvertrag Schweiz – EU in einem neuen Licht. Indem die EU vertraglich festhalten will, dass für die Schweiz der EuGH als oberste Gerichtsinstanz zuständig ist, wäre die Schweiz stärker an EU-Recht gebunden als zum Beispiel Deutschland, für das es keine derartige Regelung gibt, und sich deshalb gegen den EuGH-Entscheid wehren kann.

Täglich kommen 360'000 Kinder zur Welt, die meisten natürlich gezeugt und geboren. Die Autonomie der Menschen und die vielfältigen Lebensformen lassen erahnen, dass immer häufiger ein Arzt und nicht ein Lebenspartner bei der Zeugung zugegen sein wird. Prognosen gehen davon aus, dass es im Jahre 2045 mehr Alleinerziehende als Ehepaare geben wird. Die Manipulationen am werdenden Menschen beschränken sich aber nicht allein auf den Zeugungsvorgang. Es werden Analysen gemacht, Auswahlen getroffen und schlussendlich durch Genmanipulation menschliche Eigenschaften nach Wunsch "produziert".

Ethische, medizinische, juristische Ausblicke zum Thema Kinder wollen

Militärjet

„Die vorhandenen Flugzeuge seien veraltet. Gegenwärtig würde zwar keine Gefahr bestehen, aber man wisse nicht wie die Welt in 30 Jahren aussehe“. So begründen die Befürworter die Kampfflugzeugbeschaffung und disqualifizieren sich gleich selbst.

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