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Palmöl

Das umfassende Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen (CEPA) der EFTA mit Indonesien soll das Freihandelsnetz der Schweiz erweitern und Schweizer Unternehmen, gegenüber Konkurrenten aus Staaten ohne Freihandelsabkommen (FHA) mit Indonesien, einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Der Wettbewerbsvorteil resultiert aus den entfallenden Zöllen und den ausgehandelten Regeln bei gegensätzlichen Interessen.

Burka

Die zur Abstimmung gelangende „Verhüllungsverbot“ Initiative will das Verhüllen des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten. Dies betrifft sowohl radikal-islamistisch(Burka, Niqab) als auch kriminell motivierte Verhüllungen.

Idenditäts Ausweis

Mit einer staatlich anerkannten, digitalen Identität können sich Nutzerinnen und Nutzer im Internet einfach und sicher bewegen. Bundesrat und Parlament haben deshalb beschlossen die E-ID auf den Weg zu bringen. Das bedeutet, dass jeder Einwohnerin und jedem Einwohner eine auf der Welt einmalige Zahlen-Buchstaben-Zeichen-Kombination zugeordnet wird.

Zum ersten Mal wurde an den Börsen in Amerika im Termingeschäft mit Wasser gehandelt. Wasser, das zu jenen Gütern gehört, die nur in begrenzten Mengen zur Verfügung stehen und für den Menschen lebensnotwendig sind. Bedingt durch den Klimawandel zeichnen sich in vielen Regionen durch die Knappheit schon heute Notlagen ab.

Steuerformular

137 Staaten und Gebiete arbeiten, im Rahmen multilateraler Verhandlungen (OECD, G20), an internationalen Steuerregeln, um die gegenwärtig praktizierten Steuervermeidungen zu unterbinden. Grosse international tätige Unternehmen sollen künftig ihre Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften – und nicht mehr nur dort wo der finanzielle Hauptsitz ist.

Wlt-Klimakonferenz

Das Klimaabkommen von Paris hat zum Ziel, die durchschnittliche globale Erwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, wobei ein maximaler Temperaturanstieg von 1,5 Grad Celsius angestrebt wird.

Auffällig ist, dass Einzelpersonen oder Personengruppen mithilfe von Demonstrationen, Kampagnen oder Aktionen häufig Verbote durchsetzen wollen. Beispielsweise soll der private Verkehr, das Überbauen von Kulturland, das Halten von Tieren zur Gewinnung von Fleisch, der Handel mit Waffen, das Zurückweisen von Einwanderern verboten werden.

Heutige Massendemonstrationen zeichnen sich durch einen „Schlachtruf“ aus, der keine konkrete, sachliche Forderung beinhaltet, beispielsweise „Querdenker“, „Friday for Future“ oder „Frauenstreik“. Jeder der Teilnehmer kann dadurch sein persönliches Anliegen in das Thema hinein interpretieren und in der Anonymität auf die „Pauke hauen“, in der Annahme, seine Bedürfnisse würden Beachtung finden.

Museum

Gemäss Duden ist Kultur „Die Gesamtheit der von einer bestimmten Gemeinschaft auf einem bestimmten Gebiet während einer bestimmten Epoche geschaffenen, charakteristischen geistigen, künstlerischen, gestaltenden Leistungen“, kurz gefasst, das Schaffen eines Volkes innerhalb einer Zeitperiode. Zur Wahrung der Identität ist das Erschaffene zu pflegen und zu erhalten. Gleichzeitig entsteht, mit den sich ändernden Lebensformen, eine neue, dem Zeitgeist entsprechende Kultur, die es zu entwickeln und zu leben gilt.

Mit dem Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten wird mit einem untauglichen Mittel ein zwar ehrenhaftes Ziel angestrebt. Die Initiative geht davon aus, dass bei einem Verbot der Finanzierung durch Schweizer Geldinstitute Kriege weltweit spürbar reduziert werden können. Dass die Schweizer Geldinstitute das internationale Finanzwesen derart beeinflussen können, zeugt von mangelndem Sachverstand.

Lebensmittel Dose

Der Schweiz droht, als Zielland für Waren zu werden, die im EU-Raum die gesetzlichen Pflichten nicht erfüllen.

Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihrer Geschäftstätigkeit, vor allem in Ländern mit wenig wirkungsvoller Rechtsordnung, sicherstellen, dass sie die Menschenrechte respektieren und Umweltstandards eingehalten werden. Bei Schäden an Mensch und Natur sollen Unternehmen haften.

Samenspender gesuchtMit grosser Mehrheit hat das schweizerische Parlament der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Verwendung von Spendersamen bei Lesben Paaren zugestimmt.

Nach dem Willen des Gesetzen ist es Aufgabe des Staates, insbesondere die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die geborenen und ungeborenen Kinder, vor menschlicher Willkür zu schützen.

Der gesetzliche Mutterschaftsurlaub beträgt 6 Wochen vor und 12 Wochen nach der Geburt. Neu sollen nun auch die Väter in den ersten sechs Monaten nach der Geburt des Kindes in den Genuss eines zweiwöchigen Urlaubs kommen. Das Einkommen in diesen zwei Wochen soll 80 % des aktuellen Lohnes betragen und durch Erhöhung der Lohnabzüge auf 0,5 % aus der Erwerbsersatzordnung (hälftig durch Arbeitgeber bezahlt) finanziert werden.

Wolf

Das Jagdgesetz kommt zur Volksabstimmung weil Umwelt- und Tierschutzorganisationen gegen den Vorschlag des Bundesrates das Referendum ergriffen haben.

Leider sind die Wünsche und Forderungen dieser Organisationen wenig bekannt. Mit Aussagen wie „Das Parlament hat sich verrannt: Aus dem Wolf wurde ein brutaler Killer, aus dem Biber ein Überschwemmungstäter und aus dem Luchs ein unsichtbarer Störenfried“ lassen sich keine Gesetze formulieren.

Steuern

Möchten beide Ehepartner in Vollzeit oder Teilzeit einer Arbeit nachgehen, werden die Kosten für die Betreuung der Kinder so weit von der Sozialversicherung übernommen, als nicht ein Arbeitgeber oder andere Finanzquellen dafür aufkommen. Die Höhe der Zuschüsse richtet sich nach der wirtschaftlichen Lage der Familie. Familien mit ausreichend Einkommen gehen bei dieser Sozialunterstützung leer aus.

Dass bei einer Annahme der Begrenzungsinitiative die bilateralen Verträge durch die Guillotinen Klausel aufgehoben würden, ist eine falsche Panikmache. Die Schweiz ist nicht nur bereit, sondern bestrebt mit der EU zu verhandeln. Die Guillotinen Klausel kommt somit nur zur Anwendung, wenn die EU (alle Gremien und alle Mitgliedstaaten) entscheidet, mit der Schweiz nicht mehr zu verhandeln.

Die schweizerische Bevölkerung ist im Zeitraum 2010 bis 2020, innerhalb von 10 Jahren durch Zuwanderung um 11,7 % auf 8.796 Mio. Personen angewachsen. Die Zuwanderung ist von der Wirtschaft erwünscht und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich daran etwas ändern würde.

Die negativen Folgen der Überbevölkerung und beim Umweltschutz einmal ausgeklammert, lässt sich über die Begrenzungsinitiative diskutieren, wenn die Wirtschaft glaubwürdig bestätigt, dass die auszahlbaren Löhne und Sozialleistungen (Summe aller Löhne in der Schweizer Wirtschaft Beschäftigten) in den kommenden Jahren jährlich um 3,4 % ansteigen werden.

Nachdem das deutsche Verfassungsgericht festgehalten hat, das der europäische Gerichtshof EuGH Entscheidungen getroffen hat, die der deutschen Verfassung widersprechen, steht der Rahmenvertrag Schweiz – EU in einem neuen Licht. Indem die EU vertraglich festhalten will, dass für die Schweiz der EuGH als oberste Gerichtsinstanz zuständig ist, wäre die Schweiz stärker an EU-Recht gebunden als zum Beispiel Deutschland, für das es keine derartige Regelung gibt, und sich deshalb gegen den EuGH-Entscheid wehren kann.

Täglich kommen 360'000 Kinder zur Welt, die meisten natürlich gezeugt und geboren. Die Autonomie der Menschen und die vielfältigen Lebensformen lassen erahnen, dass immer häufiger ein Arzt und nicht ein Lebenspartner bei der Zeugung zugegen sein wird. Prognosen gehen davon aus, dass es im Jahre 2045 mehr Alleinerziehende als Ehepaare geben wird. Die Manipulationen am werdenden Menschen beschränken sich aber nicht allein auf den Zeugungsvorgang. Es werden Analysen gemacht, Auswahlen getroffen und schlussendlich durch Genmanipulation menschliche Eigenschaften nach Wunsch "produziert".

Ethische, medizinische, juristische Ausblicke zum Thema Kinder wollen

Militärjet

„Die vorhandenen Flugzeuge seien veraltet. Gegenwärtig würde zwar keine Gefahr bestehen, aber man wisse nicht wie die Welt in 30 Jahren aussehe“. So begründen die Befürworter die Kampfflugzeugbeschaffung und disqualifizieren sich gleich selbst.

Hochzeitspaar

Heiratsstrafe – es ist an der Zeit, allen Formen des partnerschaftlichen Zusammenlebens gerecht zu werden.

Einfamilienhaus

In der Schweiz müssen Eigenheimbesitzer fiktive Mieteinnahmen versteuern. Einnahmen die sie hätten, wenn sie das Haus oder die Eigentumswohnung vermieten würden, hingegen bei Eigennutzung gar nicht existieren.

Grafik Forschungsausgaben

Jahr für Jahr werden weltweit grössere Beträge in die Forschung und Entwicklung investiert. Mit der Konsequenz, dass in immer kürzeren Abständen technologische „Revolutionen“ auf den Markt geworfen werden. Die staatlichen Forschungsausgaben der Schweiz betrugen im Jahr 2000 2,58 Mia..

Babybett

Das schweizerische Parlament diskutiert gegenwärtig über die Liberalisierung der künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren. Mit dieser Liberalisierung würde ein weiterer Schritt vollzogen, die Natur – speziell den Menschen selber – nach dem Willen der heutigen Generation zu verändern.

Eheringe

Die Situation, die Erdenbürger beim Erblicken der Welt antreffen, war noch nie dermaßen verwirrend. Ist das meine Mutter, die mich während neun Monaten ernährt und mich zum Menschen gemacht hat? Ist das mein Erzeuger, der mich zum ersten Schreien animiert? Wer ist zukünftig für mein Wohl zuständig?

Der Coronavirus hat uns vor Augen geführt, dass wir mit der wirtschaftlichen Entwicklung, der Überproduktion und der überbordenden Umweltbelastung in eine Sackgasse geraten sind und Veränderung erwünscht oder gar notwendig sind.

Corona Plakat

Coronavirus - Die Arbeitswelt auf dem Glatteis politischer Entscheidungen

Nach ersten offiziellen Einschätzungen fällt die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr 10 % tiefer aus als im vergangen Jahr. Praktisch sinkt das Geld das durch alle Hände fliesst und damit der „Wohlstand“ in dieser Grössenordnung.
In dieser schwierigen, gesellschaftspolitischen Situation sollen alle gleichermassen den Gürtel enger schnallen und sich an den zu bewältigenden Aufgaben beteiligen.

Mit der gezielten Ermordung des iranischen General Kassam Soleimani, Ende vergangener Woche in Bagdad, hat sich Donald Trump nicht nur über elementare, demokratische Grundsätze der internationalen Zusammenarbeit hinweggesetzt, er hat die Welt auch an den Rand eines Weltkrieges gebracht.

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